Textgegenüberstellung

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Textgegenüberstellungen zählen zu den (Gesetzes-)Materialien des österreichischen Rechtsetzungsprozesses.

Allgemeines

Bei Textgegenüberstellungen handelt es sich zumeist um zweispaltige Dokumente, bei denen in der linken Spalte der geltende Text und in der rechten Spalte der vorgeschlagene Text einer Rechtsvorschrift wiedergegeben ist (Beispiel: Strafgesetznovelle 2017). Das soll den Vergleich der beiden Fassungen und damit das Erkennen der Unterschiede erleichtern.

Textgegenüberstellungen waren lange Zeit ein „Stiefkind“ der Legistik, da ihre Erstellung aufwändig ist und sie trotzdem ihren Zweck oft nicht optimal erfüllten. Mittlerweile wurden Wege gefunden, den Erstellungsaufwand zu vermindern und das Ergebnis zu verbessern.

Grundlagen für die Anfertigung von Textgegenüberstellungen

Richtlinien für die Gestaltung von Textgegenüberstellungen wurden erstmals mit Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 27. März 2002, GZ 600.824/003-V/2/2001, aufgestellt.
Derzeit ist das Rundschreiben vom 10. Dezember 2015, GZ BKA-600.824/0001-V/2/2015 (betreffend Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen), ergänzt durch das Rundschreiben vom 8. Juni 2018, GZ BMVRDJ-600.824/0003-V 2/2018 [betreffend Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen, insbesondere Hervorhebung von Textunterschieden]; dieses ersetzt durch ein Rundschreiben vom 29. März 2019, GZ BMVRDJ-600.824/0003-V 2/2019 [betreffend Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen, insbesondere Hervorhebung von Textunterschieden]), maßgeblich. Es erklärt eine genaue Gegenüberstellung korrespondierender Gliederungseinheiten der geltenden und der vorgeschlagenen Fassung sowie die Hervorhebung der Textunterschiede für wesentlich.

Für diese (genaue) Gegenüberstellung und Hervorhebung der Textunterschiede werden eine Methode vorgeschlagen und ein Instrumentarium zur Verfügung gestellt. Dabei wird von einer Nutzung von MS Word sowie eventuell zusätzllich des in den Bundesministerien verfügbaren E-Recht-Legistik-Add-Ins ausgegangen.

Ausgangstext mit Änderungsmarkierungen

Voraussetzung für die Anwendung des Werkzeugs ist ein Word-Dokument, in dem – im einspaltigen fortlaufenden Text – die Unterschiede zwischen der älteren (=geltenden) und der jüngeren (=vorgeschlagenen Fassung) durch sogenannte Änderungsmarkierungen dargestellt sind (daher ein „buntes Dokument“).

Dieses Dokument muss der Anwender zuvor selbst herstellen:

Ausgangspunkt muss dabei eine „geltende Fassung“ sein, wie sie aus dem RIS im Format Word/RTF heruntergeladen werden kann. Außerdem muss die „vorgeschlagene Fassung“ verfügbar sein.

Im einfachsten Fall entsteht eine mit Änderungsmarkierungen versehene „vorgeschlagene Fassung“ dadurch, dass der Legist vor der Textierung der Novelle die geltende Fassung überarbeitet – wobei die vorgenommenen Änderungen von der Word-Funktionalität „Änderungen nachverfolgen“ mitverfolgt werden – und erst auf der Grundlage dieser Überarbeitung sowohl die Textgegenüberstellung als auch der Novellentext erstellt wird. Die so erzeugten Änderungsmarkierungen werden im Regelfall die Unterschiede zwischen geltender und vorgeschlagener Fassung präzise wiedergeben und bilden eine ausgezeichnete Grundlage für die Hervorhebungen in der zweispaltigen Fassung.

Für den üblichen Fall, dass ein Text mit solchen „mitgeschriebenen“ Änderungsmarkierungen nicht zur Verfügung steht, wird empfohlen, den benötigten Ausgangstext mit einem Dokumentvergleichsprogramm zu erstellen. Dies kann die standardmäßige MS Word-Funktionalität „Dokumente vergleichen“ oder die entsprechende, bei der Erkennung der interessierenden Übereinstimmungen und Unterschiede etwas treffsicherere Funktionalität des E-Recht-Legistik-Add-Ins sein.

Arbeit ohne E-Recht-Legistik-Add-In

Für die Arbeit ohne E-Recht-Legistik-Add-In wird auf die Vorversion dieses Artikels verwiesen.

Arbeit mit E-Recht-Legistik-Add-In

Funktionalitäten des E-Recht-Legistik-Add-Ins

Seit Anfang April 2019 ist das Legistik Add-In für Word 2010/2013/2016 (Version: 1.6.0.0) aufwärts, das die beschriebene Methode unterstützt, in den Bundesministerien verfügbar. Dieses Add-In ersetzt das standardmäßige Word-Menüband durch eine Multifunktionsleiste, die (für die Legistik des Bundes auch eine Gruppe "TGÜ" enthält:

Legistik-Benutzerhandbuch 1.6.0.0 - 2019-03-21, Abschnitt 4.2.8.jpg
Auszug aus dem Legistik-Benutzerhandbuch 1.6.0.0 (9 MB)

Anwendungshinweise

Nachbearbeitungsbedarf

Ein Nachbearbeitungsbedarf ergibt sich vor allem aus der begrenzten Genauigkeit des – vorhin empfohlenen – automatischen Versionsvergleichs. Die zugrundeliegende Microsoft-Software erkennt die vorhandenen Übereinstimmungen zwischen der älteren (geltenden Fassung) und der jüngeren (vorgeschlagene Fassung) teilweise nicht, andererseits werden teilweise unerhebliche Übereinstimmungen (zwischen nicht zusammenhängenden Textstellen der beiden Fassungen) beachtet.

Dies führt dazu, dass die die Unterschiede hervorhebende Formatierung manuell teils erweitert, teils reduziert werden muss. Weiters kommt es (in Verbindung mit dem Ansatz des verwendeten Makros, bei dem die Absatzmarken beider Ausgangsversionen beibehalten werden) regelmäßig dazu, dass in der linken oder der rechten Spalte Absätze auseinandergerissen werden und durch Nachbearbeitung wieder zusammengeführt (und oft auch nachformatiert) werden müssen.

insbesondere hinsichtlich der Absatzformate

Besonders bei der Wiederzusammenführung zerrissener Absätze können Korrekturen der Absatzformatierungen nötig werden, denn das Makro hat die Formatierung an den (verbesserungsbedürftigen) Zelleninhalt angepasst. Die nötige Absatzformatkorrektur kann meistens einfach so durchgeführt werden, dass die Absatzformatierung der einen Spalte mit dem Formatübertragungspinsel in die andere Spalte übertragen wird.

insbesondere bei völlig verschiedenem Inhalt

Das Makro behält alle Absatzmarken bei und platziert jeden Absatz in eine Tabellenzelle. Dieses Ergebnis ist besonders dann unerwünscht, wenn geltende und vorgeschlagene Fassung über längere Strecken keine relevante Übereinstimmung aufweisen. In einem solchen Fall ist es sinnvoll, jeweils links und rechts die betroffenen Zellen zu einer einzigen Zelle (eine links, eine rechts) zu verbinden (und natürlich den gesamten Zelleninhalt durch Hervorhebung als unterschiedlich zu kennzeichnen).

insbesondere bei Tabellen

Umfasst die Novelle auch Tabellen, so platziert das Makro jede solche Tabelle in eine Tabellenzelle der Textgegenüberstellung. Damit die in eine Tabellenzelle versetzte Tabelle hier genug Platz findet, ist es meistens notwendig (aber auch ausreichend), in der eingefügten Tabelle die Tabelleneigenschaft „Bevorzugte Breite“ auf „100 Prozent“ einzustellen.

Nachbearbeitung für Fortgeschrittene

Gegenstand der Nachbearbeitung kann bereits das Ergebnis des automatischen Versionsvergleichs sein, also der mit Änderungsmarkierungen versehene Text; dies spart Zeit gegenüber der Nachbearbeitung der Tabelle, eignet sich aber eher nur für routinierte Benützer, da nur schwer antizipierbar ist, wie sich die Umwandlung des Textes, mit oder ohne Nachbearbeitung, in die Tabelle auswirken wird.

Störende irrelevante Übereinstimmungen

Ein Hauptfall des Nachbearbeitungsbedarfs sind „irrelevante Übereinstimmungen“.

Beispiel:

Wird mit der vorhablichen Novelle das Zitat „§ 84b Z 3 der Gewerbeordnung 1994“ durch das Zitat „Art. 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU“ ersetzt, so sollte in der Textgegenüberstellung

  • in der „Geltenden Fassung“ das Zitat „§ 84b Z 3 der Gewerbeordnung 1994“ und
  • in der „Vorgeschlagenen Fassung“ das Zitat „Art. 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU“

hervorgehoben sein. Der Software, die die beiden Versionen miteinander vergleicht, fallen jedoch zwei Übereinstimmungen auf: In beiden Textstellen kommen die Ausdrücke „3“ und „der“ vor. Diesen Übereinstimmung sind freilich, vom Zweck der Textgegenüberstellung her, irrelevant und sollten daher nicht berücksichtigt werden; vielmehr sollte jedes der beiden Zitate als Einheit betrachtet und als Ganzes hervorgehoben werden. Der Text sollte also nachbearbeitet werden, so dass die Ausdrücke „3“ und „der“ ebenfalls hervorgehoben sind.

Sehr einfach geschieht diese Korrektur (Vornahme der unterbliebenen Kursivschreibung), indem sie in der automatisch generierten, also fast fertigen Textgegenüberstellung auf beiden Seiten durchgeführt wird. Sie kann aber auch schon vor der Umwandlung in dem mit Änderungsmarkierungen übersäten Text vorgenommen werden. Da die Software zwei Übereinstimmungen erkannt und die Unterschiede gleichsam um diese herum gruppiert hat, zeigt der automatische Textvergleich das folgende merkwürdige Ergebnis: § 84b ZArt. 3 Nummer 10 der Gewerbeordnung 1994Richtlinie 2012/18/EU. Für solche irrelevanten und daher „unwillkommenen“ Übereinstimmungen ist typisch, dass sie als kleine Inseln in einem Meer von Änderungsmarkierungen erscheinen und kaum erkennen lassen, aus welchen beiden Ausgangsversionen diese Version entstanden ist.

Hier empfiehlt sich folgende Vorgangsweise:

  • für einfache Fälle: irrelevante Übereinstimmungen (bereits jetzt) hervorhebend formatieren
  • für komplexere Fälle, besonders bei über mehrere Absätze verstreuten irrelevanten Übereinstimmungen
    • Funktion „Änderungen nachverfolgen“ einschalten
    • Markieren des „zerrissenen Bereichs“ (der auch recht umfangreich sein kann), umfassend Änderungsmarkierungen und unveränderte „Inseln“
    • markierten Text ausschneiden (Tastenkombination <Strg>x) und sofort wieder einfügen (Tastenkombination <Strg>v), mit anderen Worten: Tastenkombination <Strg>xv ausführen.
Das Ergebnis ist in unserem Beispiel:
§ 84b Z 3 der Gewerbeordnung 1994Art. 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU
  • Funktion „Änderungen nachverfolgen“ wieder ausschalten
Nicht erkannte Übereinstimmungen

Eine Methode zur Reduzierung von Änderungsmarkierungen, die Ausdruck nicht erkannter Übereinstimmungen sind, ist die folgende:

Wenn man Änderungsmarkierungen verschiebt, dann ändert das unter bestimmten Voraussetzungen nichts am Ergebnis, nämlich an der Textgegenüberstellung: Dies ist der Fall, wenn man gelöschten Text so verschiebt, dass nur eingefügter Text übersprungen wird, und (umgekehrt:) wenn man eingefügten Text so verschiebt, dass nur gelöschter Text übersprungen wird. Hat man auf diese Weise erreicht, dass textlich idente Einfügungen und Löschungen unmittelbar aufeinanderfolgen, dann kann man die aufeinanderfolgenden Änderungen annehmen oder ablehnen – beides führt zum selben Ergebnis, nämlich dass bezüglich dieses Textes eine Übereinstimmung ausgewiesen wird, die dann auch in der zweispaltigen Textgegenüberstellung keine Hervorhebung mit sich bringt.

Manchmal erkennt Word nicht, dass Absätze der beiden Fassungen miteinander korrespondieren und daher auf gleicher Höhe stehen sollten (häufig handelt es sich um geänderte Überschriften); in der Textgegenüberstellung finden sie sich dann nicht in derselben, sondern in aufeinanderfolgenden Tabellenzeilen. Dagegen hilft, wenn (vor der Umwandlung in eine Tabelle) die Absatzmarke gelöscht wird, die die beiden korrespondierenden Absätze voneinander trennt; dadurch landen die beiden Absätze (zB Überschriften) in derselben Tabellenzeile.

Wenn beim automatischen Dokumentvergleich nicht die relevanten Übereinstimmungen, sondern bloß zufällige (verstreute) Übereinstimmungen zwischen nicht zusammenhängenden Textstellen gefunden werden, empfiehlt es sich, die mit einander übereinstimmenden Bestimmungen einem zusätzlichen automatischen Dokumentvergleich zu unterziehen (also zwei Dokumente zu vergleichen, die nur die betreffenden Bestimmungen enthalten) und den unbrauchbaren Teil des vorherigen Vergleichsergebnisses durch das neue zu ersetzen.

Überarbeitung der Textgegenüberstellung zB nach dem Begutachtungsverfahren

Typischerweise wird ein Novellenentwurf nach dem Begutachtungsverfahren noch wesentlich verändert, was sich auch auf die Textgegenüberstellung auswirken muss.

Eine der Möglichkeiten der Aktualisierung einer Textgegenüberstellung ist es, die Textgegenüberstellung an die Änderungen des Novellenentwurfes anzupassen, dabei aber die Anpassung der Unterschiedshervorhebungen der Funktionalität … zu überlassen.

Bei großem Umfang der Änderungen kann es zweckmäßig sein, nicht die Textgegenüberstellung des Begutachtungsentwurfes zu überarbeiten, sondern (um die Vorzüge des automatischen Dokumentvergleichs nutzen zu können) die Textgegenüberstellung (ganz oder zum Teil) neu zu erstellen, etwa

  • beginnend mit der Einarbeitung der geänderten Novellenbestimmungen in das [hoffentlich noch vorhandene] Ausgangsdokument zur vorgeschlagenen Fassung oder
  • (noch früher ansetzend:) beginnend mit der Einarbeitung der Novelle in eine Kopie der geltenden Fassung.

Andere Ansätze

Die Länder verwenden

  • teils ebenfalls zweispaltige Textgegenüberstellungen (Kärnten, Salzburg, Niederösterreich, Wien), ohne oder mit partieller Unterschiedshervorhebung,
  • teils einspaltige, mit Änderungsmarkierungen versehene Texte (Oberösterreich, Steiermark [1], Tirol, Vorarlberg)

(vgl. die Übersicht „Begutachtungsentwürfe im Internet : Länder“).

Die Parlamentsdirektion hat im Juni 2018 ein dreispaltiges Modell (geltende Fassung / Novellentext / Vorgeschlagene Fassung mit Änderungsmarkierungen) vorgestellt,[2] das sie bei Initiativanträgen anwendet.

Fußnoten

  1. Legistisches Handbuch des Landes Steiermark, Abschnitt G – Erläuterungen und Textgegenüberstellung, 2.5; Beispiel: Zweite StandesbeamtInnen-Fachprüfungsverordnungsnovelle
  2. Parlamentskorrespondenz Nr. 667 vom 13.06.2018; Beispiele

Literatur

  • Irresberger, Die Textgegenüberstellung – ein „Stiefkind“ der Legistik?
in Steiner/Breitwieser (Hrsg), Linzer Legistik-Gespräche 2014
Legislative Materialien und Kundmachung von Rechtsnormen
Wien (Verlag Österreich) 2015
ISBN 978-3-7046-6995-7

Kontakt

Anregungen, Nachfragen und Erfahrungsberichte zum Gegenstand werden gerne entgegengenommen von

Dr. Karl Irresberger
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst
1070 Wien, Museumstraße 7
Tel.: +43 1 52152 2919
karl.irresberger<ät>bmvrdj.gv.at

Downloadbereich – Rundschreiben, Arbeitsbehelfe

  • Rundschreiben des BMVRDJ-Verfassungsdienst vom 8. Juni 2018, GZ BMVRDJ-600.824/0003-V 2/2018 (betreffend Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen, insbesondere Hervorhebung von Textunterschieden),
    • Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 10. Dezember 2015, GZ BKA-600.824/0001-V/2/2015 (betreffend Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen),
als PDF-Dokument / Word-2010–Dokument
  • Word-Dokument „TGÜ Simsalabim“ (für die Arbeit ohne Legistik-Add-In)