Neu im RIS (Archiv)

Aus Wiki-BKA
Version vom 12. September 2022, 11:43 Uhr von IRRESBERGER Karl (Diskussion | Beiträge) (aktualisiert (2022), ergänzt (vor 2009))
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Archiv der "Neu im RIS"-Hinweise der Startseite des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS)

2022

Juli 2022

Jänner 2022

  • Im Bereich "Bezirke" finden Sie in der RIS-Anwendung "Kundmachungen der Bezirksverwaltungsbehörden" nun auch die rechtlich verbindlichen Kundmachungen, insb. Verordnungen, der Bezirksverwaltungsbehörden aus Oberösterreich (ohne Statutarstädte) und Tirol.
  • Im Bereich "Landesrecht" finden Sie die neue RIS-Anwendung "[https://www.ris.bka.gv.at/vbl/ Verordnungsblätter der Länder"[. Hier können Sie die Verordnungen von Landesbehörden, die nicht im Landesgesetzblatt kundzumachen sind (z.B. Verordnungen des Amtes der Landesregierung als Behörde, bestimmte Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes), abrufen. Derzeit werden hier ausschließlich die Verordnungen von Tiroler Landesbehörden im RIS rechtsverbindlich kundgemacht.

2021

September 2021

  • Im Bereich "Bezirke" finden Sie die neue RIS-Anwendung "Kundmachungen der Bezirksverwaltungsbehörden". Sie können in die Kundmachungen, insb. Verordnungen, der Bezirksverwaltungsbehörden und die dazugehörenden Anlagen Einsicht nehmen. Derzeit werden ausschließlich Kundmachungen der Bezirksverwaltungsbehörden aus Niederösterreich im RIS (ab 1. September 2021) rechtsverbindlich kundgemacht.

April 2021

  • Im Bereich "Erlässe" finden Sie die neue RIS-Anwendung "Ministerratsprotokolle". Sie können in die Beschlussprotokolle der Ministerratssitzungen sowie in die Ministerratsvorträge und die dazugehörenden Beilagen, sofern sie für die Veröffentlichung bestimmt sind, Einsicht nehmen.
  • Die Maskierung mit dem Suchoperator "*" (am Beginn und am Ende eines Suchbegriffs) ist nun neben dem Eingabefeld "Suchworte" zusätzlich bei allen RIS-Anwendungen im Eingabefeld "Titel, Abkürzung" möglich.

2020

September 2020

  • Im Bereich "Sonstige Kundmachungen, Erlässe" finden Sie die neue RIS-Anwendung "Entscheidungen des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS)". Der UPTS ist eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes. Die Geschäftsstelle ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet.
  • Mit 1. Oktober 2020 beginnt die neue Bundesdisziplinarbehörde ihre Tätigkeit. Die Entscheidungen werden in der bestehenden RIS-Anwendung "Bundesdisziplinarbehörde, Disziplinarkommissionen" veröffentlicht.
  • Die Maskierung, mit dem Suchoperator "*", ist nun zusätzlich am Beginn und am Ende in einem Suchbegriff möglich (bei allen RIS-Anwendungen ausschließlich im Eingabefeld "Suchworte"). Beispiel: *minister*: Sie erhalten somit Dokumente, in denen beispielsweise der Begriff "Bundesministerium" enthalten ist.

Juni 2020

April 2020

  • Auf den Auswahlseiten bei Bundes- und Landesrecht finden Sie rechts bei "Informationen" den Eintrag "Coronavirus - Ausgewählte Rechtsnormen". Dieses Dokument beinhaltet eine Liste ausgewählter COVID-19-Rechtsnormen auf Bundes- und Landesebene.

Februar 2020

  • Die Versendung des BGBl-Newsletters und des RIS-Rundschreibens erfolgt über ein neues System. Für Neuanmeldungen zum Newsletter bzw. Rundschreiben verwenden Sie bitte die Seite "BGBl RIS Newsletter Anmeldung" unter https://bgbl-ris.bka.gv.at/.

2019

Dezember 2019

  • In den "Judikaturanwendungen" wurde das entscheidende Gericht mit der jeweiligen Homepage verlinkt.
  • Die Verlinkung der Bundesgesetzblattnummer wurde auf alle RIS-Anwendungen erweitert.

August 2019

  • Beim konsolidierten Bundes- und Landesrecht gibt es bei jedem Dokument die Auswahl "Alle Fassungen", mit der man eine Aufstellung aller Fassungen dieses Dokuments (mit der Angabe des Inkrafttretensdatums, des Außerkrafttretensdatums (sofern vorhanden) und des Kundmachungsorgans der Novelle) erhält.
  • Ferner wurde beim konsolidierten Bundes- und Landesrecht der jeweilige ELI (European Legislation Identifier) hinzugefügt. Dokumente dieses Typs sind damit über eine einfache Link-Syntax direkt zugänglich.
  • In der Anwendung "Judikatur der Justiz" kann bei der Suche nach Dokumenten mit Hilfe einer Geschäftszahl die GZ mit oder ohne Leerzeichen eingetragen werden.

Jänner 2019

2018

Mai 2018

  • Die RIS-Applikation Judikatur Verfassungsgerichtshof (VfGH), die bislang nur Inhalte ab 1980 umfasste, ist um Daten der Jahre 1919 bis 1979 ergänzt worden. Sie enthält nun 6262 neue RS-Dokumente mit Abstracts basierend auf Metadaten der nicht mehr vertriebenen DVD „Recht compact“ (Verlag Österreich, Wien 2014). In den Fällen, in denen diese Metadaten auf einen Abdruck des Judikats in der amtlichen Sammlung des VfGH verweisen, sind zusätzlich Entscheidungstext-Dokumente angelegt worden (6196 neue TE-Dokumente). Diese enthalten nun entgegen der bisherigen Praxis keinen Volltext in HTML, sondern eine Verlinkung auf ein PDF-Digitalisat der betreffenden Nummer der amtlichen Sammlung. Damit ist ein Großteil der historischen Judikatur des VfGH auch über das RIS zugänglich und über die Metadaten durchsuchbar.
  • Im Zweig Bundesrecht finden Sie bei den einzelnen Anwendungen unter "Informationen" eine Liste ausgewählter Bundesgesetze. Jeder Eintrag ist mit der geltenden, gesamten Rechtsvorschrift verlinkt.

April 2018

Auf Wunsch der Verbindungsstelle der Bundesländer wurde auf der Übersichtsseite Landesrecht der Eintrag „Alle Länder: Index des Landesrechts“ entfernt, da der Index nicht mehr aktualisiert wird. Wir möchten uns bei der Verbindungsstelle der Bundesländer, die dieses Dokument jahrelang regelmäßig aktualisiert hat, dafür herzlich bedanken.

März 2018

Ab sofort ist im RIS auch die Verwendung einer Links- und Mittelmaskierung innerhalb eines Suchbegriffes möglich (z.B. *wirtschaft; arbeit*gesetz).

Februar 2018

2017

Dezember 2017

November 2017

  • Unter "Bundesrecht" ist die neue Anwendung Prüfungsordnungen gemäß Gewerbeordnung verfügbar. Sie finden hier die Meister- und Befähigungsprüfungsordnungen gemäß der Gewerbeordnung.
  • Unter "Erlässe" ist die neue Anwendung Strukturpläne Gesundheit (ÖSG, RSG) verfügbar. Sie finden hier den Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) und die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG). Weiters sind die Verordnungen zu finden, mit denen Teile des ÖSG oder eines RSG für verbindlich erklärt werden.

März 2017

  • In die Trefferliste des konsolidierten Bundes- und Landesrechts wurde das "Außerkrafttretensdatum" aufgenommen.
  • Bei den authentischen Bundes- und Landesgesetzblättern ist der jeweilige ELI (European Legislation Identifier) hinzugefügt. Dokumente dieses Typs sind damit über eine einfache Link-Syntax direkt zugänglich, zB BGBl. II Nr. 50/2017: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2017/50
  • In der Judikaturdokumentation des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Verweise auf andere VfGH-Entscheidungen sowie auf Entscheidungen des OGH, des EuGH und des EGMR verlinkt.

2016

Juli 2016

Unter "Landesrecht" ist die neue Anwendung "Landesrecht in konsolidierter Fassung – Gesamt" verfügbar. Sie können in einer Abfragemaske nach Begriffen in der konsolidierten Fassung des Landesrechts aller neun Bundesländer suchen.

Februar 2016

  • Zu den authentischen Landesgesetzblättern sind nun auch Inhaltsverzeichnisse (analog zum authentischen Bundesgesetzblatt) verfügbar, die zumindest jährlich aktualisiert werden.

Jänner 2016

  • Unter "SV-Recht" ist die neue Anwendung Amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung (authentisch ab 2002) verfügbar. Sie finden hier die Rechtsvorschriften der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes nach § 31 Abs. 8, Abs. 9 und Abs. 9a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) und anderen Gesetzen.
  • Unter "Erlässe" ist die neue Anwendung Amtliche Veterinärnachrichten (AVN) ab 15.09.2004 verfügbar. Sie finden hier die die Amtlichen Veterinärnachrichten (AVN) des Bundesministeriums für Gesundheit.
  • Die Dokumentation des konsolidierten Vorarlberger Landesrechts erfolgt nun analog zum konsolidierten Bundesrecht. Somit wird in einem Dokument nicht die vollständige Rechtsvorschrift, sondern ein Paragraf oder ein Artikel oder eine Anlage abgebildet.

2015

August 2015

November 2015

  • In die Trefferliste des konsolidierten Bundes- und Landesrechts wurde das „Inkrafttretensdatum“ aufgenommen.
  • In der Trefferliste der Anwendung Begutachtungsentwürfe ist nun das Datum „Ende der Begutachtungsfrist“ ersichtlich, wobei die Treffer nach diesem Datum absteigend sortiert werden.
  • In der Trefferliste der Anwendung Regierungsvorlagen ist nun das „Beschlussdatum der Regierungsvorlage“ ersichtlich, wobei die Treffer nach diesem Datum absteigend sortiert werden.
  • Unter Sitemap (früher: Übersicht) findet man eine Liste aller Anwendungen.
  • In den Abfragemasken jener Anwendungen, in denen man nach einem Titel oder einer Abkürzung suchen kann, wurde in diesem Abfragefeld eine Vorschlagsfunktion eingebaut. Nach der Eingabe von mindestens drei Zeichen werden mögliche Begriffe eingeblendet, die durch einen Mausklick ausgewählt werden können.

April 2015

  • In den Applikationen Bundesrecht konsolidiert sowie in der konsolidierten Fassung des Landesrechts (außer Vorarlberg) ist es nun auch möglich, zum vorherigen oder zum nächsten Paragrafen/Artikel oder zur vorherigen oder nächsten Anlage zu blättern.

Jänner 2015

  • Die Kundmachung des Landesgesetzblattes der Bundesländer
Burgenland
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Vorarlberg
erfolgt rechtlich verbindlich (authentisch) im Rechtsinformationssystem RIS (Rubrik „Landesrecht“).

2014

November 2014

  • In den Applikationen Bundesrecht konsolidiert sowie in der konsolidierten Fassung des Landesrechts ist es nun auch möglich, nach dem In- und Außerkrafttretensdatum abzufragen.
  • In der PDF-Version von „Gesamte Rechtsvorschrift anzeigen“ (Bundes- und Landesrecht konsolidiert) sind nun auch PDF-Anlagen zu einzelnen Dokumenten enthalten. In der HTML- und RTF-Ansicht sind Links vorhanden.
  • In der Applikation Judikatur der Justiz sind nun Verweise auf OGH-Judikatur mit der entsprechenden Entscheidung verlinkt.

Juni 2014

  • Die Dokumentation des konsolidierten Wiener Landesrechts erfolgt nun analog zum konsolidierten Bundesrecht. Somit wird in einem Dokument nicht die vollständige Rechtsvorschrift, sondern ein Paragraf oder ein Artikel oder eine Anlage abgebildet.
  • Ausgewählte Erlässe und Rundschreiben der Bundesministerien (mit Ausnahme des Bundesministeriums für Finanzen) sind nun in einer Anwendung enthalten.

April 2014

  • Die Entscheidungen der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungskommission werden, neben der gesetzlichen Verpflichtung der Veröffentlichung auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Frauen, ab 2014 auch im RIS dokumentiert.
  • In der Applikation Bundesrecht konsolidiert (§0-Dokumente) sind die dort aufgelisteten parlamentarischen Materialien ab der V. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats (19.12.1945) durch Links zum Internetangebot des Parlaments zugänglich.

Februar 2014

  • Die Dokumentation des konsolidierten Steiermärkischen Landesrechts erfolgt nun analog zum konsolidierten Bundesrecht. Somit wird in einem Dokument nicht die vollständige Rechtsvorschrift, sondern ein Paragraf oder ein Artikel oder eine Anlage abgebildet.

Jänner 2014

  • Die Kundmachung des Landesgesetzblattes der Bundesländer
Kärnten
Steiermark
Tirol
Wien
erfolgt rechtlich verbindlich (authentisch) im Rechtsinformationssystem RIS (Rubrik „Landesrecht“).

2013

Oktober 2013

  • Das österreichische Rechtsinformationssystem wurde von der International Association of Law Libraries (IALL), einer weltweit kooperativ agierende gemeinnützige Organisation von Bibliothekaren, Bibliotheken und anderen Personen sowie Einrichtungen, zu deren wesentlichen Aufgaben der Erwerb und die Verbreitung von Rechtsinformationen aus dem Ausland oder dem internationalen Recht gehören, mit dem IALL Award 2013 ausgezeichnet. Diese Auszeichnung wird Web-Angeboten verliehen, die den freien Zugang zu rechtlichen Informationen, authentisch, umfassend, up-to-date in einer benutzerfreundlichen Art und Weise den Nutzern anbieten. Details siehe: "IALL 2013 Website Award Winner"

Mai 2013

2012

November 2012

  • Eine mobile Version des RIS (Suche in der konsolidierten Fassung des Bundes- und Landesrechts) ist nun auch für Android Geräte (RIS:APP) kostenlos downloadbar.

April 2012

  • Eine mobile Version des RIS (Suche in der konsolidierten Fassung des Bundes- und Landesrechts) ist für iPhone und iPad im App Store (RIS:APP) kostenlos downloadbar. Eine Version für Android wird bald folgen.
  • Die Verlinkung der LGBl.–Nr. in den RIS-Anwendungen "Landesrecht" der Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Kärnten wurde erweitert. Neben der bisherigen Möglichkeit, das zitierte Landesgesetzblatt aufzurufen, wird nun auch ein Link zu jenen Rechtsvorschriften angeboten, die mit der angeführten Landesgesetzblattnummer erstmalig (als Stammnorm) kundgemacht wurden.
  • Am 20. April 2012 wurde das neue Open Government Data Portal präsentiert. Hinter Open Government Data (OGD) steckt die Idee, dass von der Verwaltung gesammelte Daten, jedoch keine personenbezogenen, veröffentlicht werden und kostenlos abrufbar sind. Die Daten werden für die Bevölkerung und die Wirtschaft in maschinenlesbarer Form aufbereitet, sodass diese auch automatisiert verarbeitet werden können. Das RIS ist mit der Anwendung "Bundesrecht konsolidiert" im OGD-Datenkatalog vertreten.
  • Die Verlinkung der Landesgesetzblattnummer in den RIS-Anwendungen "Landesrecht konsolidiert" der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und Tirol wurde erweitert. Neben der bisherigen Möglichkeit, das zitierte Landesgesetzblatt aufzurufen, wird nun auch ein Link zu jenen Rechtsvorschriften angeboten, die mit der angeführten Landesgesetzblattnummer erstmalig (als Stammnorm) kundgemacht wurden.

März 2012

  • Die Verlinkung der Bundesgesetzblattnummer in der RIS-Anwendung "Bundesrecht konsolidiert" wurde erweitert. Neben der bisherigen Möglichkeit, das zitierte Bundesgesetzblatt aufzurufen, wird nun auch ein Link zu jenen Rechtsvorschriften angeboten, die mit der angeführten Bundesgesetzblattnummer erstmalig (als Stammnorm) kundgemacht wurden.
  • Beim Aufruf eines in Kraft stehenden Dokuments in der RIS-Anwendung "Bundesrecht konsolidiert" finden Sie zusätzlich den Link "Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen", um die gesamte Fassung dieser Rechtsvorschrift zu einem beliebigen Stichtag aufrufen zu können.
  • Auf Grund einer Novelle des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BGBl. I Nr. 140/2011) werden rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse und rechtskräftige Einstellungsbeschlüsse der Disziplinarkommissionen in der RIS-Anwendung "Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission" veröffentlicht.

2011

November 2011

  • Bei der Anzeige der gesamten Rechtsvorschrift in den Anwendungen "Bundesrecht konsolidiert" sowie beim Landesrecht der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und Tirol werden nun auch Anhänge zu einzelnen Dokumenten (Paragrafen, Artikeln oder Anlagen) berücksichtigt.

Juni 2011

Jänner 2011

  • Das Abfragefeld „Neu/geändert im RIS seit“ wurde in allen Anwendungen um die Funktion „sechs Monaten“ erweitert.
  • In der Anwendung „Bundesrecht konsolidiert“ werden die Hinweise zu den Parlamentarischen Materialien in der Liste der Änderungen im § 0 Dokument bei allen Jahrgängen angeführt und auch verlinkt. Bis zur XIX. Gesetzgebungsperiode (bis Jänner 1996) sind nur die Stenographischen Protokolle elektronisch verfügbar.
  • In der Anwendung „Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004“ werden die Hinweise zu den Parlamentarischen Materialien auf der Seite der Metadaten ebenfalls verlinkt.

Jänner 2011

  • Der Index des Landesrechts verlinkt jetzt auch zu allen darin angegebenen LGBl.-Nummern.
  • Nachschlagefunktion: In einem Word-Dokument kann durch Markieren eines Begriffes mit diesem sofort im RIS recherchiert werden (ohne Word zu verlassen). Genaue Informationen dazu und Installationsanweisung siehe „RIS Recherche für MS Word“ unter „Informationen“ auf dieser Seite.

2010

September 2010

  • Mit Hilfe der „Gesamtabfrage“ ist es möglich, Suchbegriffe in allen bzw. nur in ausgewählten RIS-Anwendungen zu suchen. Ebenso besteht die Möglichkeit, Suchbegriffe im Suchfeld auf der RIS-Startseite und den Übersichtsseiten zu den einzelnen Rubriken (zB Bundesrecht, Landesrecht, Judikatur) einzutragen. Es werden dann automatisch alle RIS-Anwendungen durchsucht.

Jänner 2010

  • Das Übersichtsdokument "Index des Bundesrechts" enthält Links, mit denen die zur jeweiligen Haupt- oder Untergruppe des Index gehörenden Rechtsvorschriften des RIS abgefragt werden können.

2009

Im August 2009 wird die Rubrik "Neu im RIS" (unter dieser Bezeichnung) eingeführt und enthält folgende Information:

Ab sofort können die Daten in der Applikation "Bundesrecht" vollständig - also auch Tabellen, Graphiken, etc. - dargestellt werden (z.B. § 50 StVO).

2008

Herbst 2008

Das Bundeskanzleramt möchte Sie darauf hinweisen, dass die alte Version des Rechtsinformationssystems mit 31. Dezember 2008 eingestellt wird.

Jänner 2008

Wichtige Mitteilungen

Herzlich willkommen!

Das RIS, welches Ihnen seit nunmehr 10 Jahren zur Verfügung steht, hat ein neues Gesicht!

Das System wurde vollständig überarbeitet, bietet nun wesentlich mehr Komfort und ist im Zugang barrierefrei (WAI-A nach WCAG 1.0). Selbstverständlich werden im "RIS neu" alle Funktionen beibehalten, zusätzlich werden mehrere Dateiformate (HTML, PDF, RTF), ein modernes Layout sowie erweiterte Funktionalitäten angeboten. Da einige Funktionen noch nicht umgesetzt wurden (z.B. die Gesamtabfrage), finden Sie das bisherige System weiterhin im vollen Funktionsumfang:

Bestehendes RIS

2007

Die Startseite des RIS umfasste im Jahr 2007 folgende Inhalte (verlinkte Liste von Anwendungen, außerdem Links zu näheren Informationen):

Herzlich willkommen!

Sie befinden sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Es handelt sich dabei um eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank. Diese dient der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich.

  • Bundesgesetzblätter
    • Justizgesetzsammlung 1780 - 1848 (extern)
    • Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblätter 1849 - 1940 (extern)
    • Deutsches Reichsgesetzblatt 1938 - 1945 (extern)
    • Bundesgesetzblätter (HTML) 1983 - 2003
    • Bundesgesetzblätter (PDF) 1945 - 2003
    • Bundesgesetzblätter authentisch ab 2004
  • Begutachtungsentwürfe, Regierungsvorlagen
    • Begutachtungsentwürfe, Regierungsvorlagen bis 18.12.2003
    • Begutachtungsentwürfe, Regierungsvorlagen ab 19.12.2003
  • Bundesrecht
    • Geltende Fassung
  • Europäisches Gemeinschaftsrecht
    • EUR-Lex/CELEX
  • Landesrecht
    • Geltende Fassung Burgenland
    • Geltende Fassung Kärnten
    • Geltende Fassung Niederösterreich
    • Geltende Fassung Oberösterreich
    • Geltende Fassung Salzburg
    • Geltende Fassung Steiermark
    • Geltende Fassung Tirol
    • Geltende Fassung Vorarlberg
    • Geltende Fassung Wien
  • Landesgesetzblätter
    • Landesgesetzblätter Burgenland ab 2000
    • Landesgesetzblätter Kärnten 1946 - 1999 (extern)
    • Landesgesetzblätter Kärnten ab 2000
    • Landesgesetzblätter Niederösterreich 1849 - 1971 (extern)
    • Landesgesetzblätter Oberösterreich 1849 - 1995 (extern)
    • Landesgesetzblätter Oberösterreich ab 1996
    • Landesgesetzblätter Salzburg ab 2001
    • Landesgesetzblätter Steiermark 1850 - 1980 (extern)
    • Landesgesetzblätter Steiermark ab 1993
    • Landesgesetzblätter Tirol ab 1995
    • Landesgesetzblätter Vorarlberg ab 2001
    • Landesgesetzblätter Wien ab 1955 (extern)
  • Gemeinderecht
    • Geltende Fassung
  • Judikatur der Gerichte
    • Verfassungsgerichtshof (VfGH)
    • Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
    • Normenliste (VwGH)
    • Judikatur Justiz (OGH, OLG, LG, BG)
  • Tribunale, Kommissionen
    • Unabhängige Verwaltungssenate (UVS)
    • Unabhängiger Finanzsenat (UFS) (extern)
    • Unabhängiger Bundesasylsenat (UBAS)
    • Umweltsenat
    • Bundeskommunikationssenat
    • Vergabekontrollbehörden
    • Berufungskommission, Disziplinaroberkommission
    • Datenschutzkommission
    • Personalvertretungs-Aufsichtskommission
  • Sonstiges
    • Erlässe der Bundesministerien
    • Erlässe des Bundesministeriums für Justiz
    • Richtlinien und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen (extern)
    • Austrian laws
    • Gesamtabfrage

...

1999

Die RIS-Seite "Informationen" gab folgenden Überblick:

Liebe „RIS im Internet"-Benutzerin, lieber „RIS im Internet"-Benutzer ! Nach Abschluß des Pilotprojektes hat sich das Bundeskanzleramt im Juni 1997 entschlossen, wesentliche Teile des verwaltungsinternen Rechtsinformationssystems (RIS) über das Internet kostenlos anzubieten. Es handelt sich dabei um folgende Anwendungen: a) Bundesrecht

Diese Datenbank, die gemäß des Bundesnormen Index in neun Sachgebiete unterteilt ist, enthält das österreichische Bundesrecht (Erfassungsgrad etwa 92 Prozent). Die Novellen werden nach ihrer Kundmachung eingearbeitet, so daß immer eine geltende Fassung eines Dokuments (ein Dokument: 1 Paragraph oder 1 Artikel oder 1 Anlage) in der Datenbank enthalten ist. Neben der aktuellen Fassung besteht aber auch bei vielen Normen die Möglichkeit, in historische Fassungen Einsicht zu nehmen. Dadurch ist die kontinuierliche Weiterentwicklung des Rechtsbestandes nachvollziehbar. b) Landesrecht

Auf Grund von Kooperationen mit den Ämtern der Landesregierungen enthält diese Datenbank das Landesrecht von folgenden österreichischen Bundesländern:

  • Salzburg
  • Burgenland
  • Tirol
  • Kärnten
  • Vorarlberg
  • Oberösterreich
  • Steiermark
  • Wien (link zur Gemeinde Wien)

Die Dokumente (ein Dokument: 1 Paragraph oder 1 Artikel oder 1 Anlage; Ausnahme: Beim Steiermärkischen Landesrecht wird in einem Dokument die geltende Fassung einer gesamten Rechtsnorm gespeichert.) werden von den Landesregierungen erfaßt und dem Bundeskanzleramt übermittelt. Im Unterschied zum Bundesrecht dokumentieren nicht alle Länder auch historische Fassungen. Der Erfassungsgrad ist unterschiedlich.

c) Judikaturdokumentationen Als dritten Schwerpunkt der österreichischen Rechtsinformation wurde die Judikatur des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes in das Rechtsinformationssystem aufgenommen. In den Datenbanken sind sowohl die Rechtssätze als auch die Volltexte der Entscheidungen enthalten.

  • Verwaltungsgerichtshof

Inhalt dieser Datenbank ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, in der sich fast alle Entscheidungen seit 1990 befinden. Von früheren Jahrgängen sind wesentliche Urteile ebenfalls enthalten.

  • Verfassungsgerichtshof

Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (fast alle Entscheidungen seit 1980). d) Normenliste des Verwaltungsgerichtshofes Die Normenliste stellt eine Auflistung der zulässigen Normbezeichnungen in Form von Abkürzungen (Buchstabenabkürzungen oder Kurztitel) für die Judikaturdokumentation des VwGH dar. Neben den Normabkürzungen, die im VwGH verwendet werden, ist es auch geplant, jene abweichenden Abkürzungen in die Dokumentation aufzunehmen, die beim Verfassungsgerichtshof und beim Obersten Gerichtshof Verwendung finden.
Weiters sind auch die Normabkürzungen von Landesnormen und jene der EU Rechtsakte enthalten.

Mit Hilfe der „Gesamtabfrage" haben Sie die Möglichkeit, einen Begriff in allen RIS Applikationen zu suchen.

Von besonderer Bedeutung für den Benutzer ist die Sortierung der Trefferliste (Kurztitelliste). Diese erfolgt in der vorliegenden Version nach der Häufigkeit des Suchbegriffs im Dokument. Die Sortierung nach anderen Kriterien (z.B. Datum oder Dokumentnummer) wird in der nächsten Version der Applikation verfügbar sein.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Rechtsinformationssystems wird keine Haftung übernommen. Es ist ausschließlich der Wortlaut der im Bundes-, Landesgesetzblatt oder anderen Publikationsorganen verlautbarten Rechtsvorschriften ausschlaggebend.

Die Bundesgesetzblätter sind bei der Österreichischen Staatsdruckerei, die Landesgesetzblätter bei den Landesregierungen erhältlich.

Eine gewerbliche Nutzung der Daten bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bzw. der Landesregierungen oder des jeweiligen Gerichts.

Allgemeine Anfragen betreffend Rechtsinformationssystem sind zu richten an: [E‑Mail-Adresse]
Technische Anfragen wären zu richten an: [E‑Mail-Adresse]
Inhaltliche Anfragen betreffend die Bundesrechtsdokumentation sind zu richten an: [E‑Mail-Adresse]
Inhaltliche Anfragen betreffend die Landesrechtsdokumentation Salzburg sind zu richten an: [E‑Mail-Adresse]
Eine gewerbliche Nutzung bedarf der Zustimmung des Landes Salzburg.
Inhaltliche Anfragen betreffend die Landesrechtsdokumentation Burgenland sind zu richten an: [E‑Mail-Adresse]
Inhaltliche Anfragen betreffend die Landesrechtsdokumentation Tirol sind zu richten an: [E‑Mail-Adresse]
Inhaltliche Anfragen betreffend die Landesrechtsdokumentation Kärnten sind zu richten an: [E‑Mail-Adresse]
Inhaltliche Anfragen betreffend die Landesrechtsdokumentation Vorarlberg sind zu richten an: [E‑Mail-Adresse]
Inhaltliche Anfragen betreffend die Landesrechtsdokumentation Oberösterreich sind zu richten an: [E‑Mail-Adresse]
Inhaltliche Anfragen betreffend die Landesrechtsdokumentation Steiermark sind zu richten an: [E‑Mail-Adresse]
Inhaltliche Anfragen betreffend die Judikaturdokumentation des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind zu richten an: [E‑Mail-Adresse]
Inhaltliche Anfragen betreffend die Judikaturdokumentation des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und der Normenliste des VwGH sind zu richten an: Fax Nummer: … Als Internet-Browser werden der Netscape Navigator ab der Version 3.0, bzw. der Microsoft Internet Explorer ab der Version 3.02 oder vergleichbare Produkte empfohlen.
Darüber hinaus wird eine Bildschirm-Auflösung von 1024 x 768 und die Aktivierung von Java bzw. Java Script empfohlen.

Das Bundeskanzleramt ist bestrebt, in überschaubaren Zeiträumen weitere Verbesserungen hinsichtlich der Funktionalitäten sowie des Informationsangebots zu bieten und hofft, den Internet-Benutzern/Innen mit dem neugestalteten und erweiterten Informationsangebot eine Verbesserung des Zugangs zum Recht zu ermöglichen und damit gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung „Informationsgesellschaft" zu setzen.

Ihr
BKA-Team

1996/97

Das Bundeskanzleramt der Republik Österreich hat im September 1996 einen Pilot-Versuch „RIS im Internet" begonnen, bei welchem ausgewählte Bundesrechtsvorschriften sowie das Landesrecht Salzburg in geltender Fassung angeboten wurden.

Die Reaktionen der Internet-Gemeinde auf das Angebot waren zwar durchaus positiv, es wurde jedoch ein Überdenken des Umfangs der angebotenen Daten, der fehlenden Suchfunktion sowie der Länge der Dokumente angeregt.

Mit der nunmehr vorliegenden Applikation wurde dieser Kritik Rechnung getragen.

1) Das Datenangebot wurde erheblich ausgeweitet. Neben der gesamten Bundesrechtsdokumentation (wie im verwaltungsinternen RIS) wurden auf Grund von Vereinbarungen mit den Landesregierungen neben der Landesrechtsdokumentation Salzburg auch jene der Länder Burgenland, Kärnten, Vorarlberg und Oberösterreich (mit den jeweiligen Erfassungsständen) in die Applikation aufgenommen. Darüber hinaus ist nunmehr auch die Judikaturdokumentation des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) verfügbar.

Über die Aufnahme weiterer Applikationen werden noch Gespräche geführt.

2) In der vorliegenden Applikation wird eine „Search-Engine" für die verbesserte Auffindbarkeit von Dokumenten eingesetzt. Damit wird die Suche nach den gewünschten Dokumenten erheblich vereinfacht.

3) Darüber hinaus wurde die Dokumentationsstruktur der Bundes-und Landesrechtsdokumentation aus dem verwaltungsinternen RIS übernommen, wonach die Dokumentationseinheit ein Artikel, ein Paragraph oder einer Anlage (Teil einer Anlage) ist. Die aufgefundenen Dokumente werden dadurch kürzer, spezifischer bzw. übersichtlicher.

Bei der Judikaturdokumentation des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes ist die Dokumentationseinheit entweder ein Rechtssatz- oder ein Textdokument.

Von besonderer Bedeutung für den Benutzer ist die Sortierung der Trefferliste (Kurztitelliste). Diese erfolgt in der vorliegenden Version im Wesentlichen nach der Häufigkeit des Suchbegriffs im Dokument. Die Sortierung nach anderen Kriterien (z.B. Datum oder Dokumentnummer) wird in der nächsten Version der Applikation verfügbar sein.

Während im Pilot-Versuch die Beantwortung von mails auf Grund der Vielzahl der Anfragen nicht mehr geleistet werden konnte, wurden nun mehrere e-mail-Adressen eingerichtet, um eine raschere und effizientere Bearbeitung von Anfragen zu ermöglichen.

Vor- und Frühgeschichte des RIS

Das Scheitern des Rechtsbereinigungsprojektes des Bundes (welches zur besseren Übersicht der Rechtsordnung dienen sollte) in den 1960er- und 1970er-Jahren war Ausgangslage für das Rechtsinformationssystem des Bundes.

1980 entstand ein erstes Konzept für das Rechtsinformationssystem des Bundes. Vorerst galt es, den Umfang des geltenden Bunderechts festzustellen. So entstand 1985 der erste Index (das systematische Verzeichnis des geltenden Bundesrechts), der seither jährlich aktualisiert wird.

Die Grundlage des daraufhin ins Leben gerufenen Rechtsinformationssystem des Bundes bildete ein Ministerratsbeschluss vom 7. Oktober 1986 über einen Ministerratsvortrag des Bundesministers im Bundeskanzleramt, GZ 120.878/1-1/2/86, betreffend Aufbau eines umfassenden Rechtsinformationssystems. Primär wurde dieses System für die Verwaltung aufgebaut, im Ministerrats-vortrag galt jedoch der Grundsatz, allen Bürgern einen möglichst kostengünstigen Zugang zum Recht zu verschaffen. Die Idee war: öffentliche Terminals bei Gerichten, Postämtern, usw.

Die nachfolgende Entwicklung des RIS war im Zeitraffer die folgende:

  • 1986/87: Beginn der Aufnahme der ersten Daten (bereichsweise)
  • 1990: Echtbetrieb, volle Vorwärtsdokumentation (d. h. alle neuen Rechtsvorschriften werden in die Datenbank aufgenommen)
  • 1995: Zugang zum RIS für Private durch die Rechtsdatenbank und „Radio Austria“
  • 1997: RIS im Internet (vorerst Probebetrieb)
  • 1998: In einer Novelle (BGBl. I Nr. 158/1998, Art. 13) zum Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt wurde festgelegt, dass die konsolidierte Fassung der Bundesnormendokumentation im RIS und der Inhalt des Bundesgesetzblattes unentgeltlich im Internet bereitzustellen sind.

Literatur zur Geschichte des RIS (Auswahl)

  • Stöger/Weichsel, Neuerungen im RIS, jusIT 2009, 15, 30
  • Lachmayer/Stöger, Österreichs Weg zur authentischen elektronischen Publikation - Zur Projektgeschichte des RIS.

In: Traunmüller/Taudes/König/Schachel/Tiwald (Hg.), Von der Verwaltungsinformatik zum E-Government, Festschrift für Arthur Winter zum 60. Geburtstag, ADV-Verlag, Wien 2004, 133-142