Barrierefrei:Richtlinie (EU) 2016/2102 und Web-Zugänglichkeits-Gesetz Umsetzung

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Zuletzt aktualisiert: 23. September 2019

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (und die entsprechend umgesetzten nationalen Gesetze) unterstützen die Mitgliedstaaten dabei, die nationalen Verpflichtungen hinsichtlich eines barrierefreien Webzugangs zu erfüllen und das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zum Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Websites öffentlicher Stellen umzusetzen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentliche Stellen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihre Websites und mobilen Anwendungen besser zugänglich zu machen, indem sie sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestalten. Als barrierefrei gilt eine Website, wenn sie den Anforderungen die Richtlinie für barrierefreie Inhalte (WCAG) 2.1 in der Konformitätsstufe AA entspricht, damit alle Kriterien der Stufen A und AA der WCAG 2.1 erfüllt sind.

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 und das Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG) sowie entsprechende Umsetzung in Landesgesetzen gilt für Websites und mobile Anwendungen

  • des Bundes, der Länder und Gemeinde (öffentlich-rechtlicher Bereich) und
  • Dienstleister des Privatrechts, wenn sie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 EU-Vergaberechtsrichtlinie Einrichtungen und Dienstleistungen anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen beziehungsweise bereitgestellt werden müssen. Einrichtungen, die
    • zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
    • zumindest teilrechtsfähig sind,
    • und überwiegend vom Bund oder anderen Einrichtungen finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch diese unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Bund oder anderen Einrichtungen ernannt worden sind.

Fristen zur Umsetzung (Anwendung der Richtlinie) und Ausnahmen

23. September 2019

  • Webauftritte, die nach dem 23. September 2018 (laut Artikel 12 Absatz 3 lit. a der Richtlinie (EU) 2016/2102)) veröffentlicht wurden
  • Intranet-/Extranet-Angebote werden barrierefrei entwickelt beziehungsweise verbessert
  • seit September 2018 erstellte PDF-Dokumente und alle Dokumente, die für laufende Verwaltungsverfahren erforderlich sind
  • Erklärung zur Barrierefreiheit in Websites und für Apps veröffentlichen
  • Beschwerdestelle ist eingerichtet (=Forschungsförderungsgesellschaft für den Bund)

23. September 2020

  • Webauftritte, die vor dem 23. September veröffentlicht wurden
  • Alle Dokumente
  • aufgezeichnete, zeitbasierte Medien

23. Juni 2021

  • Mobile Apps

Ab Dezember 2021

Mitgliedstaaten legen Bericht über die Umsetzung an die Europäische Kommission (alle 3 Jahre)

Ausnahmen

Die EU-Richtlinie und das entsprechende nationale WZG legen Ausnahmen für bestimmte Inhalte fest, die nicht barrierefrei sein müssen.

  • Inhalte, die als Archiv gelten, für laufende Verwaltungsverfahren nicht benötigt werden und nach dem 23. September 2019 nicht mehr überarbeitet werden
  • Live übertragende zeitbasierte Medien
  • Online-Karten- und Kartendienste (eingeschränkt, Alternative anbieten)
  • Inhalte von Dritten, die vom Rechtsträger weder finanziert werden noch dessen Kontrolle unterliegen
  • Web-Anwendungen und Apps von Schulen und Kindergärten (eingeschränkt: für wesentliche Verwaltungsfunktionen ist die Richtlinie anzuwenden)
  • Websites und mobile Anwendungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und ihrer Zweigstellen oder anderer Stellen und deren Zweigstellen, die der Wahrnehmung eines öffentlichen Sendeauftrags dienen
  • Reproduktionen von Stücken aus Kulturerbesammlungen, die nicht vollständig barrierefrei zugänglich gemacht werden können
  • Unverhältnismäßig hohe Belastung in organisatorischer und finanzieller Hinsicht
    • Nicht berechtigte Gründe: fehlende Kenntnisse oder Zeit, geringe Priorität
    • Nichtregierungsorganisationen, bei denen es sich um überwiegend gemeinnützigen Zwecken dienende, freiwillige selbstverwaltete Einrichtungen handelt, die für die Öffentlichkeit nicht wesentliche Dienstleistungen anbieten, wie zum Beispiel Dienstleistungen, die nicht unmittelbar vom Staat oder von Gebietskörper­schaften beauftragt sind, oder Dienstleistungen, die nicht spezifisch auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind, können von der Richtlinie ausgenommen werden.

Mit der EU-Richtlinie sollen öffentliche Stellen zwar dazu ermutigt werden, alle Inhalte barrierefrei zugänglich zu machen, es wird damit aber nicht die Absicht verfolgt, die Inhalte, die öffentliche Stellen auf ihre Websites oder in ihre mobilen Anwendungen aufnehmen, ausschließlich auf barrierefrei zugängliche Inhalte zu beschränken. Wenn nicht barrierefrei zugängliche Inhalte aufgenommen werden, sollen öffentliche Stellen stets — soweit dies vernünftigerweise möglich ist — barrierefrei zugängliche Alternativen auf ihren Websites oder in ihren mobilen Anwendungen hinzufügen.

Beispiel: Bei Karten, die Navigationszwecken dienen im Gegensatz zur geografischen Beschreibung, können barrierefrei zugängliche Informationen erforderlich sein, um Personen zu helfen, die visuelle Informationen oder komplexe Navigationsfunktionen nicht bestimmungsgemäß nutzen können, z. B. um den Standort von Räumlichkeiten oder Gebieten zu bestimmen, in denen Dienstleistungen erbracht werden.

Bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen für Websites oder mobile Anwendungen sollten auch in Bezug auf Metadaten im Zusammenhang mit der Reproduktion von Stücken aus Kulturerbesammlungen eingehalten werden.

Die Organe der Europäischen Union werden ermutigt, die in dieser Richtlinie enthaltenen Barrierefreiheitsanforderungen freiwillig zu erfüllen.

Beachte

Die Fristen und Ausnahmen gelten ausschließlich für die Anwendung der EU-Richtlinie und des WZG, sie gelten nicht für die Anwendung anderen nationaler Gesetze sowie für die einschlägigen Anti-Diskriminierungsbestimmungen (zum Beispiel nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz).

Barrierefreiheitserklärung

Der Bund sowie die ihm zurechenbare Einrichtungen, Länder Gemeinden ebenso, haben eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites und mobilen Anwendungen in einem barrierefrei zugänglichen Format zu veröffentlichen und aktuell zu halten.

Die Erklärung ist auf der entsprechenden Website zu veröffentlichen und muss jedenfalls über die Startseite dieser Website erreichbar sein. Dies kann etwa über einen Link in einer statischen Kopf- oder Fußzeile der Website erfolgen.

Bei mobilen Anwendungen hat die Erklärung zur Barrierefreiheit auf der Website des Rechtsträgers, der die betreffende mobile Anwendung entwickelt oder deren Entwicklung beauftragt hat veröffentlicht zu werden. Alternativ kann sie auch zusammen mit anderen Informationen beim Herunterladen der Anwendung zur Verfügung gestellt werden.

Für Websites und Web-Anwendungen ist grundsätzlich empfohlen, die Barrierefreiheitserklärung ale Webseite analog Impressum, Datenschutzerklärung umzusetzen und in jeder Webseite zu verlinken. Für die Websites der Bundesministerien und aller Websites, die nach dem einheitlichen Webdesign des Bundes umgesetzt werden, ist es laut Design bereits vorgesehen, die Barrierefreiheitserklärung analog Impressum bzw Datenschutzerklärung im dafür vorgesehenen Seitenbereich im "footer" anzubieten.

Die Statuserklärung kann anhand einer Selbstbewertung oder Fremdbewertung oder Zertifizierung nach WCAG 2.1 erfolgen. Die Methodik muss erklärt werden. Vertiefende Informationen sind erlaubt. Es wird empfohlen, die in der Erklärung zur Barrierefreiheit enthaltenen Aussagen regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich und nach Systemwechsel beziehungsweise Relaunches der Website/mobilen App, im Hinblick auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und zu aktualisieren.

Inhaltskapitel der Barrierefreiheitserklärung

  • Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen (siehe weiter unten)
  • Nicht barrierefreie Inhalte (aufgrund ... Unvereinbarkeit, unverhältnismäßige Belastung, kein Anwendungsbereich der Rechtsvorschrift + Alternativen angeben ... wenn die Barrierefreiheitsanforderungen nur teilweise oder nicht erfüllt sind).
  • Erstellung dieser Erklärung zur Barrierefreiheit (Erstellungsdatum, letztes Datum der Überprüfung der Erklärung)
  • Feedback- und Kontaktangaben (eigene Kontaktangaben nennen)
  • Durchsetzungsverfahren (Angaben zur Beschwerdestelle - siehe weiter unten)

Weitere fakultative (nicht-verpflichtende) Angaben können in die Erklärung zur Barrierefreiheit aufgenommen werden (siehe Abschnitt 2 der Mustererklärung), zum Beispiel:

  • eine Erläuterung der Bemühungen der öffentlichen Stelle um eine bessere digitale barrierefreie Zugänglichkeit
  • eine förmliche Bestätigung der Erklärung zur Barrierefreiheit
  • das Datum der Veröffentlichung der Website und/oder der mobilen Anwendung
  • einen Link zu einem Bewertungsbericht, sofern verfügbar, insbesondere wenn der Stand der Vereinbarkeit der Website oder mobilen Anwendung als „a) vollständig vereinbar“ mit den Anforderungen angegeben ist
  • zusätzliche, über die Anforderungen hinausgehende, erfüllte Kriterien der Barrierefreiheit (z. B. Level AAA-Kriterien, weitere Unterstützungen)

Inhalt für das Kapitel "Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen"

Je nach Zustand der Website oder der mobilen Anwendung (Ergebnis der Überprüfung nach WCAG 2.1) ist einer der folgenden Absätze (die Formulierung des Standard/der Norm ist hier bereits eingearbeitet) als zutreffend zu wählen und zu bearbeiten:

Diese Website/mobile Anwendung ist mit Konformitätsstufe AA der „Richtlinien für barrierefreie Webinhalte Web – WCAG 2.1“ entsprechend der geltenden harmonisierten europäischen Norm „Europäischer Standard EN 301 549 V2.1.2 (2018-08)“ vollständig vereinbar.

Diese Website/mobile Anwendung ist wegen der folgenden Unvereinbarkeiten und/oder Ausnahmen teilweise mit Konformitätsstufe AA der „Richtlinien für barrierefreie Webinhalte Web – WCAG 2.1“. entsprechend der geltenden harmonisierten europäischen Norm „Europäischer Standard EN 301 549 V2.1.2 (2018-08)“ vereinbar.

Diese Website/mobile Anwendung ist nicht mit Stufe Konformitätsstufe der „Richtlinien für barrierefreie Webinhalte Web – WCAG 2.1“. entsprechend der geltenden harmonisierten europäischen Norm „Europäischer Standard EN 301 549 V2.1.2 (2018-08)“ vereinbar. Die Unvereinbarkeiten und/oder Ausnahmen sind nachstehend aufgeführt.

Inhalt für das Kapitel "Nicht barrierefreie Inhalte"

(zuletzt geändert am 23. Oktober 2019 - Text für: a) Unvereinbarkeit mit den Barrierefreiheitsbestimmungen (anstelle "Unvereinbarkeit mit WZG und EU-RL"))

In diesem Kapitel werden alle aus den Überprüfungen beziehungsweise aufgrund von Einmeldungen nachvollziehbaren bekannten Barrieren im Sinn der Verletzung von Erfolgkriterien der WCAG 2.1 konkret und begründet beschrieben. Darüber hinaus sind geplante Maßnahmen zur Beseitigung der Barrieren zu nennen und eine Zeitfrist zur Umsetzung der Maßnahmen, sofern es sich nicht Maßnahmen handelt, die aufgrund unverhältnismäßiger Belastung vorübergehend ausgenommen werden können beziehungsweise um Inhalte, die zum Zeitpunkt der Erklärung (noch) nicht in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie und des nationalen WZG fallen (siehe Ausnahmen).

a) Unvereinbarkeit mit den Barrierefreiheitsbestimmungen

In diesem Teilkapitel ist jede Unvereinbarkeit, soweit möglich in nicht allzu technischer Form, inwiefern der Inhalt nicht barrierefrei ist, zu beschreiben. Zu jeder Unvereinbarkeit ist der Verweis auf die geltenden Anforderungen der einschlägigen Normen und technischen Spezifikationen, auf die konkreten WCAG 2.0 Erfolgskriterium, die nicht erfüllt werden, anzugeben.

b) Unverhältnismäßige Belastung

Dieses Unterkapitel beschreibt nicht barrierefreie Abschnitte/Inhalte/Funktionen, für die die Ausnahme aufgrund von unverhältnismäßiger Belastung nach Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2016/2102 vorübergehend geltend gemacht werden kann.

c) Die Inhalte fallen nicht in den Anwendungsbereich der anwendbaren Rechtsvorschriften.

Dieses Unterkapitel beschreibt nicht barrierefreie Abschnitte/Inhalte/Funktionen, die zum Zeitpunkt (noch) nicht in den Anwendungsbereich Richtlinie (EU) 2016/2102 und des nationalen WZG fallen. Zeitfristen zur Umsetzung angeben, wo erforderlich.

Barrierefreie Alternativen sind zu überlegen und anzugeben.

Inhalt für das Kapitel "Durchsetzungsverfahren" der Barrierefreiheitserklärung für den Bund

(Zuletzt geändert am 23.9.2019: Fallfehler korrigiert)

Bei nicht zufriedenstellenden Antworten aus oben genannter Kontaktmöglichkeit können Sie sich mittels Beschwerde an die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) wenden.

Die FFG nimmt über das Kontaktformular Beschwerden auf elektronischem Weg entgegen.

Diese Beschwerden werden von der FFG dahingehend geprüft, ob sie sich auf Verstöße gegen die Vorgaben des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes, insbesondere Mängel bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen, durch den Bund oder einer ihm zuordenbaren Einrichtung beziehen.

Sofern die Beschwerde berechtigt ist, hat die FFG dem Bund oder den betroffenen Rechtsträgern Handlungsempfehlungen auszusprechen und Maßnahmen vorzuschlagen, die der Beseitigung der vorliegenden Mängel dienen.

Weitere Informationen zum Beschwerdeverfahren: Beschwerdestelle Digitale Barrierefreiheit (FFG)

Musterdokumente und Beispiele für eine Barrierefreiheitserklärung

(23.10.2019 - Bitte beachten: Die Textänderung für die Barrierefreiheitserklärung, Kapitel Barrieren Teil a) Unvereinbarkeit mit den Barrierefreiheitsbestimmungen (anstelle "mit WZG, EU-RL") wird in den Word-Vorlagendokumenten bis 25.10. umgesetzt werden)

Rechtsgültige Mustererklärung zur Barrierefreiheit (Deutsch, Englisch ...) im Anhang vom:

Muster-Dokument in Word zur Erstellung der Barrierefreiheitserklärung inkl. Text für Kapitel "Durchsetzungsverfahren" (für den Bund) - Entwurfsversion 2:

Beispiele:

Umsetzungsbeispiele, 23. September 2019:

Infos und Beispiel in ZweiterBlick.at:

Rechtstexte, Norm und Durchführungsverordnungen

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, die nationalen Verpflichtungen hinsichtlich eines barrierefreien Webzugangs zu erfüllen und das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zum Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Websites öffentlicher Stellen umzusetzen.

Mit Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2048 der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2018 ist die harmonisierte Norm für Websites und mobile Anwendungen zur Unterstützung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt: EN 301 549 V2.1.2 (2018-08).

Die europäische Norm EN 301 549 V2.1.2 (2018-08) legt somit die Anforderungen an die Barrierefreiheit für IKT-Produkte und Dienstleistungen zusammen mit einer Beschreibung der Testverfahren und Bewertungsmethoden für jede Zugänglichkeits-Anforderung fest.

Die Europäische Norm EN 301 549 V2.1.2 (2018-08) verweist dabei unmittelbar auf die Vorgabe der Konformitätsstufe AA der Richtlinien für barrierefreie Webinhalte – WCAG 2.1. In technischer Hinsicht gilt somit als Richtschnur die Erfüllung aller Erfolgskritieren der Konformitätsstufen A und AA der "Richtlinien für barrierefreie Webinhalte – WCAG 2.1", temporär ausgenommen die im nationalen Gesetz beziehungsweise der EU-Richtlinie formulierten Ausnahmen. Es stand und steht den Mitgliedsstaaten frei, über die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen hinausgehende Anforderungen im nationalen Gesetz zusätzlich mit aufzunehmen.

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 wurde auf Bundesebene durch das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG), BGBl. Nr. I 59/2019 idgF, umgesetzt. WZG verweist ebenso wie die EU-Richtlinie als Vorgabe für die Erfüllung der Barrierefreiheit auf die Konformitätsstufe AA der Richtlinien für barrierefreie Webinhalte – WCAG 2.1 (unter Berücksichtigung der 2018 festgelegten harmonisierten Norm).

Für die Barrierefreiheitserklärung und zur Methode für Überprüfung und Monitoring wurden 2 Durchführungsbeschlüsse am 12. Oktober 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Links zu den Rechtsdokumenten im RIS und EUR-Lex:

Monitoring und Beschwerdestellen in Österreich nach Richtlinie (EU) 2016/2106 und WZG

Die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) wurde vom Bund mit der Umsetzung der EU-Richtlinie betraut. Dabei übernimmt die FFG die Aufgabe der Monitoring-Stelle und wird die Erstellung der Berichte an die EU koordinieren und umsetzen. Weiters wurde die nationale Beschwerdestelle für Betroffene in der FFG eingerichtet. Die FFG nimmt Beschwerden entgegen und prüft, ob sich diese auf Verstöße gegen die Vorgaben des WZG durch den Bund oder einer der ihm zugehörigen Einrichtungen beziehen. Ist die Beschwerde berechtigt, so hat die FFG Handlungsempfehlungen auszusprechen und Maßnahmen vorzuschlagen, die der Beseitigung der vorliegenden Mängel dienen. Sofern auch ein Verstoß gegen Vorschriften in anderen Bundesgesetzen, die das Gleichbehandlungsgebot betreffen (zum Beispiel Bundesbehindertengleichstellungsgesetz), vorliegt, so kann die FFG die Beschwerde, an die jeweils nach diesen Vorschriften für Beschwerden von betroffenen Personen zuständige Stelle, weiterleiten. Für Beschwerden, die Websites und mobile Anwendungen der Bundesländer, sind entsprechende Beschwerdestellen in den Ländern eingerichtet.

Im Anwendungsbereich des Bundes

Beschwerdestellen in den Anwendungsbereichen der Länder

Burgenland:
Antidiskriminierungsbeauftragter des Landes Burgenland,
Kontaktformular für Beschwerden: http://e-government.bgld.gv.at/antidiskriminierung

Kärnten:
Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 13 – Gesellschaft und Integration, Antidiskriminierungsstelle
E-Mail: mailto:antidiskriminierung@ktn.gv.at, Web: https://www.ktn.gv.at/antidiskriminierung

Niederösterreich:
NÖ Antidiskriminierungsstelle
E-Mail: mailto:POST.GBB@noel.gv.at, Web: http://www.noe.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/barrierefreier_Zugang.html

Oberösterreich:
OÖ Antidiskriminierungsstelle
E-Mail: mailto:as.post@ooe.gv.at

Salzburg:
https://www.salzburg.gv.at/themen/soziales/menschen-mit-behinderungen/focal-point

Steiermark:
Omdudsstelle der Landes-Gleichbehandlungsbeauftragen
E-Mail: mailto:gleichbehandlung@stmk.gv.at, Web: http://www.gleichbehandlung.steiermark.at

Tirol:
Amt der Tiroler Landesregierung, Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung,
Ombudsstelle für barrierefreies Internet und mobile Anwendungen
E-Mail: mailto:servicestelle.gleichbehandlung@tirol.gv.at, Web: https://www.tirol.gv.at/barrierefreies-internet

Vorarlberg:
Landesvolksanwalt von Vorarlberg
E-Mail: mailto:buero@landesvolksanwalt.at, Web: http://www.landesvolksanwalt.at

Wien:
Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen
E-Mail: mailto:post@bsb.wien.gv.at

Schlichtungsstelle nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz

Informationen und Anträge zur Schlichtung im Sozialministeriumservice



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