Barrierefrei:Rechtliche Rahmenbedingungen

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Die Anforderungen an Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gründen sich auf praktische Erfahrungswerte, international anerkannte technische Referenzwerke sowie insbesondere auf die im Folgenden angeführten Rechtsvorschriften in Österreich beziehungsweise Strategien und Initiativen der Europäischen Union.

Zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2018, Quellen/Kontakt

Rechtslage in Österreich

  • UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155 vom 23.10.2008, insbesondere Artikel 3 lit. c.: "Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind: ... c) die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft", Dokumente der UN-Konvention auf monitoringausschuss.at
  • Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Artikel 7 und Artikel 8
    Artikel 7: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten".
    Artikel 8: "Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt."
  • Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG), BGBl. I Nr. 82/2005 in der geltenden Fassung (idgF), insbesondere § 6 Absatz 5: "Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind."
  • Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl I Nr. 22/1970 idgF, insbesondere §§ 6ff
  • E-Government-Gesetz (E-GovG). BGBl. I Nr. 10/2004 idgF, insbesondere § 1 Absatz 3: "Bei der Umsetzung der Ziele dieses Bundesgesetzes ist Vorsorge dafür zu treffen, dass behördliche Internetauftritte, die Informationen anbieten oder Verfahren elektronisch unterstützen, so gestaltet sind, dass internationale Standards über die Web-Zugänglichkeit auch hinsichtlich des barrierefreien Zugangs für behinderte Menschen eingehalten werden."
  • Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SVG, BGBl. I Nr. 50/2016 idgF
  • Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 igdF, insbesondere Abschnitt 3 beziehungsweise § 29 Absatz 7 (Anmerkung: Im Zustellgesetz ist die elektronische Zustellung von RSa/RSb-Briefen von Behörden an Private/Unternehmen geregelt, nicht jedoch der umgekehrte Weg.)
  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 igdF

Die nationalen Gesetze in Österreich sowie auch EU-Richtlinien beziehen sich auf aktuelle international anerkannte technische Referenzwerke, für web-basierte Anwendungen auf die Accessibility Guidelines von WAI/W3C(WAI-Leitlinien), dabei primär auf die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0 (Richtlinien für barrierefreie Webinhalte).

Verweise zu den Standards und Anforderungen betreffend Barrierefreiheit beinhalten auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes (AVB-IT). Kapitel 2.3 Barrierefreiheit, "Accessibility Statement" referenziert auf die primären Standards ÖNORM EN ISO 9241-171:2008 11 01 und WCAG 2.0 und verlangt die Erklärung zur Barrierefreiheit ("Accessibility Statement") bereits bei Anbotslegung. Siehe AVB-IT 2015 bei BBG.

Europäische Union – Strategien, Normen und Richtlinien

EU 2020 - Leitinitiative "Digitale Agenda für Europa"

Aktuell ist "EU-2020" - die neue Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, wobei eine der sieben Leitinitiativen, die "Digitale Agenda für Europa", die Zielsetzungen für E-Government konkretisiert. Im Rahmen der Digitalen Agenda sei hier vor allem die Aktion für barrierefreie Websites der EU im öffentlichen Sektor mit dem Ziel 2015 erwähnt (Kapitel 2.6.2. Integrative digitale Dienste).

Der E-Government-Aktionsplan 2016-2020 enthält "Inklusion und Barrierefreiheit: Öffentliche Verwaltungen sollten digitale öffentliche Dienste so konzipieren, dass sie grundsätzlich inklusiv sind und unterschiedlichen Bedürfnissen – etwa denen von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen – Rechnung tragen" als einen der Grundsätze, mit denen die Initiativen im Rahmen dieses Aktionsplans im Einklang stehen sollen.

Mehr Informationen zu "Digitale Agenda für Europa / Digitaler Binnenmarkt":

Europäischer Standard EN 301 549 für die Beschaffung von IKT-Produkten und Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat mit dem Mandat 376 die europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI beauftragt, das europäischen Vergaberecht zu harmonisieren. 2014 wurde der neue Europäische Standard EN 301 549, der Anforderungen an Barrierefreiheit bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologien durch die öffentliche Hand vorgibt, veröffentlicht. Gemeinsam mit drei Technischen Reports (TR 101 550, TR 101 551 und TR 101 552) bietet der Standard einen Framework zur Unterstützung der Anstrengungen der EU-Mitgliedsländer, um deren elektronische Services allen Nutzerinnen und Nutzern barrierefrei zugänglich zu machen.

Mehr Informationen zum Europäischen Standard:

"Web-Accessibility-Richtlinie" - Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Die Kommission legte am 3. Dezember 2012 den Vorschlag für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Webseiten öffentlicher Stellen vor. Mit der Richtlinie soll eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum barrierefreien Zugang zu Webseiten öffentlicher Stellen erfolgen. Dies soll dabei unterstützen, die nationalen Verpflichtungen hinsichtlich eines barrierefreien Webzugangs zu erfüllen und das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Websites öffentlicher Stellen zu bekräftigen. Gegenstand der vorgeschlagenen Richtlinie sind Webseiten öffentlicher Stellen, da sie Informationen und Dienste bereitstellen, die für Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung sind. In technischer Hinsicht ist geplant, als Richtschnur die Erfüllung des Konformitätslevels AA der Richtlinien für barrierefreie Webinhalte ("Web Content Accessibility Guidelines") in der Version 2.0 (WCAG 2.0) festzulegen.

Unter irischer EU-Ratspräsidentschaft (erstes Halbjahr 2013) wurden erste Verhandlungen gestartet. Der Vorschlag zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen wurde am 25. Februar 2014 im Europäischen Parlament erstmals verlesen. Die eingebrachten Stellungnahmen des Europäischen Parlaments wurden im Rahmen der darauffolgenden Ratspräsidentschaften weiter behandelt.

Am 18.7.2016 wurde auf EU-Ministerratsebene die "Web-Accessibility-Richtlinie" angenommen, am 18. Juli 2016 vom Rat angenommen, am 26. Oktober 2016 vom Europäischen Parlament angenommen. Die Richtlinie trat am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU (ABl. L 327, 2. Dezember 2016) - am 22. Dezember 2016 - in Kraft.

Nähere Informationen zur Richtlinie und zur Umsetzung: Web-Accessibility-Richtlinie - Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Kontakt

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, E-Government – Internationales, informiert Interessierte über den Mailverteiler "EU-RL Web-Accessibility".
Kontakt: Mag. Heidi Havranek, LL.M., E-Mail: heidi.havranek@bmdw.gv.at


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